Die FDP befindet sich zurzeit in einem Stadium der Agonie und versucht krampfhaft alles, um nicht komplett in die Bedeutungslosigkeit zu verfallen. Nach ihrer bitteren 1,2-Prozent-Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland am vergangenen Sonntag stehen als nächste Kampfziele die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen auf dem Programm. Zudem zeigt eine neue Umfrage, dass die FDP aktuell bundesweit an der 5 Prozent Hürde scheitern würde und nur 4 Prozent der Wählerstimmen erhalten würde. Zwar ist dies mit einer Steigerung von einem Prozentpunkt der bisher beste Umfragewert seit Anfang Oktober 2011, aber das Klassenziel Bundestag wäre damit trotzdem eindeutig verfehlt und die Partei würde sich zunächst von der politischen Bühne verabschieden.
Also müssen dringend neue Konzepte her und die FDP sieht das Rezept zur Wiedererlangung von Wählerstimmen bei den nächsten Landtagswahlen nun in der Abgrenzung vom Koalitionspartner CDU. Auf der Seite der FDP sprechen führende Politiker inzwischen von einer selbstbewussten bürgerlichen Alternative in beiden Bundesländern, da das bürgerliche Wählerpotential nur durch die CDU nicht abgedeckt werden kann. Auf jeden Fall ist die Stimmung in der Bundesregierung spätestens seit dem FDP-Querschuss bei der Bundespräsidentensuche äußerst gespannt und viele zentrale FDP-Ziele stehen in der Koalition gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. So können die Liberalen kurzfristig zum Beispiel weder mit der Abschaffung der Praxisgebühr noch mit der Streichung des Solidaritätsbeitrages punkten. Kanzlerin Merkel muss derweil schon mal neue Machtkonstellationen für den Bund in Erwägung ziehen, auch wenn Sie klare Koalitionsaussagen vermeidet. Bei einem Scheitern der FDP bietet sich hier wieder mal eine große Koalition mit der SPD an, die zumindest vom Wirtschaftsflügel der CDU aus guter alter Erfahrung als machbar empfunden wird. Sollte die FDP bei der nächsten Bundestagswahl aber über 5 Prozent kommen, dann wäre theoretisch auch eine Ampel aus SPD, Grünen und eben der FDP möglich, was das Ende der Ära Merkel bedeuten könnte.
Bild: freiheitsfreund, CC